Votum im Namen der JUSO in der Debatte im Berner Stadtrat über die Räumung des Anti-AKW-Camps:
Bei der Diskussion über die Räumung des Anti-AKW-Camps von vergangenem Dienstag geht es mir gar nicht in erster Linie um die Fragen Pro oder Contra Abschaltung des AKW.
Die Räumung wirft nämlich eine andere wichtige Frage auf: Was ist eigentlich mit dem öffentlichen Raum in unserer Stadt passiert? Welchen Sinn und Zweck erfüllt der öffentliche Raum überhaupt noch? Und welchen Sinn und Zweck sollte er haben?
Die Schweiz ist ein Land, das sich ihrer direkten, lebendigen Demokratie rühmt. Leider scheint immer mehr vergessen zu gehen, was eine direkte, lebendige Demokratie ausmacht! Eine lebendige Demokratie braucht nämlich informierte, engagierte, emanzipierte leute, die die politischen Prozesse verfolgen, kritisieren und sich einbringen. Die sich erheben, bewegen, sichtbar werden, wenn sie mit genau diesen Prozessen nicht einverstanden sind. Die Räume, Plätze, Orte haben, wo sie ihrem Protest Ausdruck verleihen können. Genau so, wie es die CamperInnen auf dem Viktoriaplatz gemacht haben. Und genau für solche Bewegungen brauchen wir den öffentlichen Raum!
Letzten Sommer haben AktivistInnen für ein Bleiberecht für Asylsuchende auf der Kleinen Schanze demonstriert. Die Diskussion damals war ähnlich. Das Camp musste weg, so schnell wie möglich. Warum aber stört sich niemand daran, dass auf der Kleinen Schanze fast das ganze Jahr über ein Café steht, das den öffentlichen Raum besetzt und damit auch noch Profit macht? Beim Anti-AKW-Camp genau dasselbe. Just am anderen Ende der Brücke wird ebenfalls der öffentliche Raum besetzt, ebenfalls gewinnbringend.
Mit dem neuen Bahnhofreglement haben wir bereits den ganzen Raum rund um den Bahnhof zur politikfreien Kommerzzone erklärt. Kommerzielle Nutzung wird akzeptiert, die öffentliche Meinungsäusserung, Partizipation an der Demokratie nicht. Diese Entwicklung über die Auffassung von Sinn und Zweck des öffentlichen Raums ist Besorgnis erregend.
Die CamperInnen haben den Raum für das in Anspruch genommen, für was er nötig ist. Für eine lebendige Demokratie, als engagierte BürgerInnen. Sie haben es sogar geschafft, eine ganze Generation Berner Jugendlicher zu politisieren.
Die überfallartige Räumung des Anti-AKW-Camps ist darum ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
